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Neuer Streit über Novelle der Verpackungsverordnung |
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Berlin – Im Bundeskabinett streiten Wirtschaftsminister Michael Glos und Umweltminister Sigmar Gabriel derzeit heftig über die Zukunft des Müllkonzerns DSD mit dem Grünen Punkt als Erkennungszeichen. Glos will ihn abschaffen und Gabriel startet mit der Novelle der Verpackungsverordnung eine Rettungsaktion: Das Vorhaben des Umweltministeriums soll bereits am 25. Oktober vom Bundestag abgesegnet und am Tag darauf dem Bundesrat zugeleitet werden. Wichtigstes Ziel ist der Kampf gegen so genannte Recyclingpreller. Viele Hersteller und Händler drücken sich vor den Gebühren für den Grünen Punkt. Künftig müssen grundsätzlich alle Verpackungen, die zu privaten Endverbrauchern gelangen, bei dualen Systemen lizenziert werden. Der Nachweis erfolgt über von Wirtschaftsprüfern testierte Vollständigkeitserklärungen. „Die Neuregelung beendet die nicht mehr hinnehmbaren Wettbewerbsverzerrungen durch Trittbrettfahrerinnen und Trittbrettfahrer“, verkündet Gabriel. Ausnahmen von der Regel dürfte es dann wohl nicht mehr geben. Doch weit gefehlt: Im Verordnungsentwurf sind lukrative Ausnahmetatbestände vorgesehen, die zu neuen politischen und juristischen Gefechten führen dürften. So sind Kunststoffverpackungen, die man aus biologisch abbaubaren Werkstoffen (BAW) herstellt, von Rücknahme- und Verwertungspflichten bis zum 31. Dezember 2012 befreit.
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