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Neuer Streit über Novelle der Verpackungsverordnung |
st das wichtigste Ziel der Novellierung der Verpackungsverordnung gefährdet: der Kampf gegen so genannte Recyclingpreller? Dieser Frage ging das Medienbüro Gunnar Sohn (www.ne-na.de) in seiner jüngsten Veröffentlichung nach. Während Umweltminister Gabriel sich sicher gibt, dass mit der Novellierung der Verpackungsverordnung das Problem der Trittbrettfahrerei endgültig vom Tisch sei, seien im Verordnungsentwurf immer noch lukrative Ausnahmetatbestände vorgesehen, die zu neuen politischen und juristischen Gefechten führen dürften, heißt es in dem Bericht des Medienbüros.
So sind Kunststoffverpackungen, die man aus biologisch abbaubaren Werkstoffen (BAW) herstellt, von Rücknahme- und Verwertungspflichten bis zum 31. Dezember 2012 befreit. Lizenzentgelte für den Grünen Punkt müssen nicht gezahlt werden.
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