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In Deutschland gibt es derzeit von Seiten des Gesetzgebers keine verbindlichen Zielvorgaben für biobasierte Produkte wie z.B. Biokunststoffe. Eine Markteinführung wird derzeit sogar zusätzlich dadurch erschwert, dass einzelne Bereiche der Abfallgesetzgebung einer Verwendung von Biokunststoffen entgegenstehen. Maßgeblicher Punkt bei den rechtlichen Hemmnissen sind vor allem die in der Bioabfall- und Düngemittelerordnung beschriebenen Anforderungen an die Materialbeschaffenheit. Die Verordnungen verlangen eine 100 % ige Zusammensetzung der Biokunststoffe aus nachwachsenden Rohstoffen. Tatsächlich aber bestehen die auf dem Markt befindlichen Produkte -abhängig von den geforderten Materialeigenschaften- aus unterschiedlichen Anteilen fossiler und nachwachsender Rohstoffe, die aber ungeachtet dessen vollständig biologisch abbaubar sind.

Mit der 3. Novelle der Verpackungsverordnung vom 28. Mai 2005 wurde zwar ein erster Schritt zum Abbau der abfallrechtlichen Hemmnisse für Biokunststoffe getan, weitere wie etwa in der Bioabfall- und Düngemittelmittelverordnung sowie der Altautoverordnung müssen folgen. Aufgrund ihrer Materialeigenschaften und Rohstoffbasis sollte der Entsorgungsweg für Biokunststoffe rechtlich freigestellt werden, denn neben der Kompostierung ist vor allem auch die Umwandlung in Biogas oder die thermische Verwertung eine interessante Alternative, da mit solchen Abfällen weitgehend klimaneutral Energie gewonnen werden kann.

Die Koalitionsaussage der schwarz/roten Bundesregierung 2005

In der Koalitionsaussage der Regierungsparteien von CDU/CSU und SPD ist zwar allgemein der Beitrag von Biomasse zur Rohstoffversorgung genannt, im Koalitionsvertrag werden im Weiteren konkret aber nur Zielvorgaben und Maßnahmen für die Bereiche Verkehr und Energie vereinbart. In den nächsten Jahren sind also von der Bundesregierung entscheidende Weichenstellungen zur Förderung von Biokunststoffen nicht zu erwarten.

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